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Lesen Sie § 46 StVollzG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Zitierungen von § 46 StVollzG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 46 StVollzG - Taschengeld Red. Anm.: Nach § 199 Absatz 1 Nummer 1 gilt bis zum Inkrafttreten des besonderen Bundesgesetzes nach § 198 Absatz 3 folgendes: Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist § 46 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Fünfter Titel: Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung § 46 StVollzG Taschengeld. Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist

§ 46 StVollzG - Taschengeld - Gesetze - JuraForum

Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln. Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016 (GVB l. S. 152) Abschnitt 1. § 46 - Vorbereitung der Eingliederung § 47 - Entlassung § 48 - Nachgehende Betreuung § 49 - Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage § 46 Taschengeld § 47 Hausgeld § 48 Rechtsverordnung § 49 Unterhaltsbeitrag § 50 Haftkostenbeitrag § 51 Überbrückungsgeld § 52 Eigengeld: Sechster Titel : Religionsausübung § 53 Seelsorge § 54 Religiöse Veranstaltungen § 55 Weltanschauungsgemeinschaften: Siebter Titel : Gesundheitsfürsorge § 56 Allgemeine Regel § 46 Absuchung, Durchsuchung § 47 Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs § 48 Lichtbildausweise § 49 Festnahmerecht § 50 Besondere Sicherungsmaßnahmen § 51 Anordnung besonderer Sicherungsmaß-nahmen, ärztliche Überwachung § 52 Ersatz von Aufwendungen Zehnter Titel Unmittelbarer Zwang § 53 Unmittelbarer Zwang § 54 Schusswaffengebrauch Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht (1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt.

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunk § 46 Taschengeld Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist

§ 46 StVollzG Taschengeld Strafvollzugsgeset

→ § 46 § 45 Ausfallentschädigung § 45 wird in 10 Vorschriften zitiert (1) StVollzG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VVStVollzG). Stand: 1. März 2012. VV zu § 5. Durch die ärztliche Untersuchung soll der Gesundheitszustand des Gefangenen einschließlich der Körpergröße, des Körpergewichts und des Zustands des Gebisses festgestellt werden; insbesondere ist zu prüfen, ob der Gefangene vollzugstauglich, ob er ärztlicher Behandlung bedürftig, ob er. § 46 StVollzG - Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist

(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für Gefangene, die in einem freie § 43 StVollzG Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt Hundert des ihm nach den Absätzen 2 und 3 gewährten Entgelts oder der ihm nach § 44 gewährten Ausbildungsbeihilfe § 46 Überstellung und Verlegung aus medizinischen Gründen § 47 Krankenbehandlung während vollzugsöffnender Maßnahmen § 48 Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliederung § 49 Benachrichtigung im Krankheits- oder Todesfall. Abschnitt 9. Freizeit § 50 Gestaltung der Freizeit § 51 Hörfunk und Fernsehe

§ 43 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. (§ 46) darf den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 im Monat nicht. § 47 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Fünfter Titel: Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung § 47 StVollzG Hausgeld (1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden

§ 46 StVollzG - Taschengeld § 47 StVollzG - Hausgeld § 48 StVollzG - Rechtsverordnung § 49 StVollzG - Unterhaltsbeitrag § 50 StVollzG - Haftkostenbeitra § 45 StVollzG Ausfallentschädigung (zukünftig in Kraft) § 44 StVollzG § 46 StVollzG Impressum. Lesen Sie § 41 StVollzG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz und Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug (VV StVollzG) [1] [2] Erl. d. MJ v. 1. 7. 1976 - 4400 (Nds. RPfl. S. 168) VORIS 34200 Zuletzt geänder

§ 46 StVollzG, Taschengeld - Gesetze des Bundes und der Lände

  1. StVollzG: § 46 StVollzG§ 46 Taschengeld Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist
  2. § 46 StVollzG Taschengeld . Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist. bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG
  3. § 46 StVollzG Taschengeld. Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist. Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Inhaltsverzeichnis. Erster Abschnitt. Anwendungsbereich § 1

§ 46 StVollzG: Taschengel

  1. (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2
  2. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13.01.2015 53 / 112 § 53 (Fn 8
  3. § 46 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Taschengeld. Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld.

Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln - Berlin

  1. § 46 StVollzG Taschengeld. Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern
  2. § 46 StVollzG Satz 1 StVollzGWenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist
  3. _22 StVollzG Einkauf (1) 1 Der Gefangene kann sich von seinem Hausgeld ( 47) oder von seinem Taschengeld ( 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. 2 Die Anstalt soll für ein Angebot sorgen,das auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt
  4. VV zu § 46 Absatz 2 StvollzG Bln. Externe Mitarbeitende PDF-Dokument (16.8 kB) - Stand: 7. September 2020 . Download. VVen zu §§ 48, 49 StVollzG Bln. Nachgehende Betreuung, Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage PDF-Dokument (122.9 kB) - Stand: 27. September 2017.
  5. § 46 Einbringen von Gegenständen § 47 Gewahrsam an Gegenständen § 48 Ausstattung des Haftraums § 49 Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen § 50 Zeitungen und Zeitschriften, religiöse Schriften und Gegenstände § 51 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik § 52 Kleidung § 53 Verpflegung und Einkauf 1) Verkündet als.
  6. NJVollzG. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Teil Gemeinsame Bestimmungen (§§ 1 - 4) Zweiter Teil Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 5 - 106
  7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13.01.2015. 46 / 112 § 46 Überstellung und Verlegung aus medizinischen Gründen (1).

§ 46 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels § 47 Lockerungen aus sonstigen Gründen § 48 Weisungen für Lockerungen, Zustimmung der Aufsichtsbehörde § 49 Ausführung, Außenbeschäftigung, Vorführung, Ausantwortung. Abschnitt 8 Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und nachgehende Betreuun Zwar ist in § 46 StVollzG die Höhe des angemessenen Taschengeldes nicht genau bezeichnet. Jedoch ergibt sich aus dem Zusammenhang mit der Berechnung des Arbeitsentgelts nach § 43 Abs. 1 StVollzG, dass die Anzahl der Arbeitstage und nicht diejenige der Kalendertage als Multiplikator zu Grunde zu legen ist Das Hausgeld bezeichnet im deutschen Strafvollzugsrecht diejenigen Geldbeträge, die der Gefangene für den Einkauf oder anderweitig verwenden darf.. Nach Abs. 1 Strafvollzugsgesetz stehen dem Gefangenen drei Siebtel der im Strafvollzugsgesetz geregelten Bezüge sowie das in StVollzG normierte Taschengeld als Hausgeld zur Verfügung. Abs. 2 StVollzG sieht vor, dass für in einem freien.

§ 47 StVollzG Hausgeld (1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden Das Hausgeld bezeichnet im deutschen Strafvollzugsrecht diejenigen Geldbeträge, die der Gefangene für den Einkauf oder anderweitig verwenden darf.. Nach § 47 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz stehen dem Gefangenen drei Siebtel der im Strafvollzugsgesetz geregelten Bezüge sowie das in § 46 StVollzG normierte Taschengeld als Hausgeld zur Verfügung. § 47 Abs. 2 StVollzG sieht vor, dass für in. § 42 StVollzG - Freistellung von der Arbeitspflicht § 43 StVollzG - Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt § 44 StVollzG - Ausbildungsbeihilfe § 45 StVollzG - Ausfallentschädigung § 46 StVollzG - Taschengeld § 47 StVollzG - Hausgeld § 48 StVollzG - Rechtsverordnung § 49 StVollzG. § 46 Hausgeld § 47 Überbrückungsgeld § 48 Eigengeld § 49 Ersatzleistungen § 50 Abtretbarkeit, Pfändungsschutz § 51 Durchsetzung von Ansprüchen des Landes § 52 Kostenbeteiligung der Gefangenen Siebtes Kapitel Religionsausübung § 53 Seelsorge § 54 Religiöse Veranstaltungen § 55 Weltanschauungsgemeinschaften Achtes Kapitel.

§ 21 StVollzG, Anstaltsverpflegung § 22 StVollzG, Einkauf § 23 StVollzG, Grundsatz § 24 StVollzG, Recht auf Besuch § 25 StVollzG, Besuchsverbot § 26 StVollzG, Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren § 27 StVollzG, Überwachung der Besuche § 28 StVollzG, Recht auf Schriftwechsel § 29 StVollzG, Überwachung des Schriftwechsel VV zu § 46 StVollzG vom 07.09.2020. Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Oktober 2020 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 30. September 2025 außer Kraft. PDF-Dokument . Download. AV zu § 47 StVollzG vom 10.11.2015. Diese Ausführungsvorschriften treten am 1 Zu § 46 StVollzG gibt es eine weitere Fassung. § 46 StVollzG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 46 StVollzG wird von 32 Vorschriften des Bundes zitiert. § 46 StVollzG wird von 14 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 46 StVollzG wird von 14 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 46 StVollzG wird von einer Vorschrift des. Über § 46 Absatz 1 Satz 2 hinaus kann sie Gegenstände und Verpackungsformen ausschließen, die einen unverhältnismäßigen Kontrollaufwand bedingen. (2) Die Anstalt kann die Annahme von Paketen, deren Einbringung nicht gestattet ist oder die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, ablehnen oder solche Pakete an den Absender zurücksenden

§ 47 StVollzG - Hausgeld Red. Anm.: Nach § 199 Absatz 1 Nummer 2 gilt bis zum Inkrafttreten des besonderen Bundesgesetzes nach § 198 Absatz 3 folgendes: (1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld ( § 46 ) für den Einkauf ( § 22 Abs. 1 ) oder anderweitig verwenden § 46 - Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels: 07.03.2014 § 47 - Lockerungen aus sonstigen Gründen: 07.03.2014 § 48 - Weisungen für Lockerungen: 8 Abs. 3 Satz 2 und einer Antragstellung im Sinne des § 119a Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). April 2020 ausgeführt, dass ihm nach § 46 StVollzG Berlin Hafturlaub zunächst bis zum 30. Juni 2020 gewährt worden sei, der ausweislich seines Schreibens vom 1. Juli 2020 mittlerweile bis zum 18. September 2020 verlängert wurde. Im.

StVollzG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. 46. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen . Vom 13. StVollzG NRW) Inhaltsübersicht . Abschnitt 1 Grundsätze § 1 Ziel des Vollzuges § 2 Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 3 Behandlungsvollzu
  2. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. November 2020 (HmbGVBl. S. 559, 560)
  3. § 47 StVollzG Abs. 1 Satz 1 StVollzG(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1
  4. Das Hausgeld (§ 36 StVollzG NRW, § 46 JStVollzG NRW) resultiert aus 3/7 des monatlichen Arbeitsentgelts und steht den Gefangenen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse (Einkauf) zur freien Verfügung. Die restlichen 4/7 des Arbeitsentgelts werden monatlich in Form des Überbrückungsgelds (§ 37 StVollzG NRW) angespart

  1. en, die medizinische Behandlung der Strafgefangenen und der Jugendstrafgefangenen sowie der Tod oder eine lebensgefährliche Erkrankung naher Angehöriger
  2. Arloth, § 46 StVollzG, Rn. 3). 18 (3) Dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Entscheidung die Möglichkeit einer Vorschussleistung nicht in Erwägung gezogen hat, wirkt sich jedoch vorliegend nicht aus. Denn die Leistung eines Vorschusses bezieht sich regelmäßig nur auf Ansprüche, bei denen noch keine Fälligkeit eingetreten ist
  3. § 180 Verarbeitung (1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Haft nach § 171 erforderlich ist. ² Die Vollzugsbehörde kann einen Gefangenen verpflichten, einen Lichtbildausweis mit sich zu führen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist
  4. § 47 StVollzG - Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden
  5. Art. 46 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub, Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt Art. 47 Ausbildungsbeihilfe Art. 48 Rechtsverordnung Art. 49 Haftkostenbeitrag Abschnitt 6 Gelder der Gefangenen Art. 50 Hausgeld Art. 51 Überbrückungsgeld Art. 52 Eigengeld Art. 53 Sondergeld Art. 54 Taschengeld Abschnitt 7 Religionsausübun
  6. § 46 StVollzG - Taschengeld § 47 StVollzG - Hausgeld § 48 StVollzG - Rechtsverordnung § 49 StVollzG - Unterhaltsbeitrag § 50 StVollzG - Haftkostenbeitrag § 51 StVollzG - Überbrückungsgel

§ 42 StVollzG - Einzelnor

Nach §§ 63 Abs. 2, 65 GKG wird der Streitwert in gerichtlichen Verfahren nach dem StVollzG von Amts wegen festgesetzt. Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Nrn. 3810 ff. GKG KV gilt nach § 32 Abs. 1 RVG entsprechend für die Gebühren des RA im gerichtlichen Verfahren nach dem StVollzG (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG) § 46 StVollzG, Taschengeld § 47 StVollzG, Hausgeld § 48 StVollzG, Rechtsverordnung § 49 StVollzG, Unterhaltsbeitrag § 50 StVollzG, Haftkostenbeitrag § 51 StVollzG, Überbrückungsgeld § 52 StVollzG, Eigengeld § 53 StVollzG, Seelsorge § 54 StVollzG, Religiöse Veranstaltunge Das Taschengeld bezeichnet im deutschen Strafvollzugsrecht diejenigen Geldbeträge, die einem bedürftigen Gefangenen gewährt werden, wenn er ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt oder keine Ausbildungsbeihilfe erhält.. Nach StVollzG wird ein angemessenes Taschengeld gezahlt, sofern der Gefangene nicht seine Arbeitspflicht nach StVollzG erfüllen kann und keine Einkünfte erzielt StVollzG: § 47 StVollzG§ 47 Hausgeld (1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderw § 146 Verbot der Überbelegung (1) Hafträume dürfen nicht mit mehr Personen als zugelassen belegt werden. (2) Ausnahmen hiervon sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig

März 2013 (GVBl. S. 46) Fußnoten Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze vom 28. Juni 2010 (GVBl. I S. 185) Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe Erster Titel Grundsätze des Vollzugs der Freiheitsstraf Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherun § 46 Vorbereitung der Eingliederung (1) Die Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung sind auf den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entlassung in die Freiheit abzustellen

zu § 46 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Strafvollzugsgesetzes vom 7. September 2020 JustVA III A 10 Tel.: 90 13 - 31 49 oder 90 13 - 0; intern: 9 13 - 31 49 Aufgrund des § 6 Absatz 2 Buchstabe b AZG wird bestimmt: 1 In den Anstalten können externe Mitarbeitende a) ehrenamtlich in der Einzelbetreuung von Gefangenen (sog. Vollzugshelfer/innen § 46 StVollzG Taschengeld Strafvollzugsgesetz (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) Vom 13. Januar 2015 (Fn 1) (Artikel 1 des Gesetzes vom 13

§ 43 StVollzG - Einzelnor

Das Taschengeld beträgt nach Abs. 2 Satz 1 der VV zu § 46 StVollzG 14 % der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 StVollzG. Die Berechnung der Eckvergütung selbst ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023). Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Ausfertigungsdatum: 16.03.1976. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 17.12.2018 I 257 VV zu § 46 (in der Fassung des § 199 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG) VV zu § 47 (in der Fassung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG) VV zu § 50; VV zu § 51; VV zu § 56; VV zu § 57; VV zu § 58; VV zu § 60; VV zu § 65; VV zu § 66; VV zu § 67; VV zu § 68; VV zu § 69; VV zu § 74; VV zu § 75; VV zu § 76; VV zu § 83; VV zu § 84; VV zu § 85.

Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Stand: Zuletzt geändert durch Art. 152 V v. 31.8.2015 I 1474 (1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden Entsprechend ist (für die frühere Rechtslage) durch das Kammergericht entschieden worden, dass § 46 StVollzG eine finanzielle Mindestausstattung derjenigen Gefangenen sicherstellt, die sonst mittellos wären; wie die vergleichbaren Leistungen der Sozialhilfe solle das Taschengeld dem Empfänger die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen (KG, Beschluss vom 5 § 22 StVollzG - Der Gefangene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 47 Hausgeld Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 9 Urteile und 8 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und A

§ 46 StVollzG: Taschengeld - freiRecht

§ 46 Überbrückungsgeld § 47 Eigengeld § 48 Ersatzleistungen § 49 Pfändungsschutz § 50 Kostenbeteiligung der Gefangenen § 51 Inanspruchnahme von Gefangenengeldern . 3 Siebtes Kapitel Religionsausübung § 52 Seelsorge § 53 Religiöse Veranstaltungen § 54. § 37 StVollzG - (1) Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern.(2) Die Vollzugsbehörde..

— Strafvollzugsgesetz (StVollzG) — A. Zielsetzung Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung bedarf einer gesetz- § 46 Haftkostenbeitrag 16 § 47 Überbrückungsgeld 16 § 48 Eigengeld 17 § 49 Freistellung von der Arbeitspflicht 17 Sechster Titel:. In diesem Bereich finden Sie alle wichtigen Informationen zu den Einrichtungen des österreichischen Strafvollzugs, wie den Justizanstalten, der Wiener Jugendgerichtshilfe und der Strafvollzugsakademie

Die für Strafgefangene geltende Regelung des § 46 StVollzG, die unter näher bestimmten Voraussetzungen die Gewährung eines angemessenen Taschengeldes vorsieht, gehört nicht zu den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, die nach § 138 StVollzG auch im Maßregelvollzug anwendbar sind Der Urlaubsschein gemäß Nummer 8 Abs. 1 der VV zu § 13 StVollzG, Nummer 46 Abs. 2 VGO und der Lockerungsausweis sind dem Gefangenen erst beim Verlassen der Justizvollzugsanstalt auszuhändigen und bei der Rückkehr wieder abzunehmen.

§ 45 StVollzG Ausfallentschädigung Strafvollzugsgeset

§ 51 Überbrückungsgeld (1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. § 198 StVollzG - Dieses Gesetz tritt unbeschadet der §§ 199 und 201 am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen Nach § 47 Abs. 1 StVollzG darf der Gefangene sein Taschengeld (§ 46 StVollzG) entweder für den Einkauf (§ 22 Abs. 1 StVollzG) oder anderweitig verwenden. Schon für sich genommen ist diese gesetzliche Regelung dahin zu verstehen, daß der Gefangene statt einzukaufen auch sparen darf. Zudem liegt es auf der Hand, daß Sparen auch mit den 1.

Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VV StVollzG

Strafvollzugsgesetze: StVollzG des Bundes mit Verwaltungsvorschriften, Strafvollzugsgesetze der Länder, Strafvollstreckungsordnung, OEG, EMRK - Rechtsstand: 1. § 22 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Dritter Titel: Unterbringung und Ernährung des Gefangenen § 22 StVollzG Einkauf (1) Der Gefangene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen Amazon.com: Medizinische Zwangsmaßnahmen im Strafvollzug § 101 StVollzG (German Edition) (9783656992585): Nadine Ludwig: Book OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.6.2011, Az. 2 Ws 57/11 Ungeachtet des repressiven Charakters der dem Schuldprinzip unterliegenden Disziplinarmaßnahmen liegt der eigentliche Zweck des vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahrens darin, die Voraussetzungen eines auf die Ziele des § 2 StVollzG gerichteten Vollzugs zu sichern (BVerfG NStZ 1994, 357, 358) § 46 Grundsätze der Strafzumessung § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadens-wiedergutmachung § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen § 48 (weggefallen) § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen § 51 Anrechnung..

§ 46 StVollzG - Taschengel

Organisationshaft ist die vorübergehende Freiheitsentziehung eines rechtskräftig verurteilten Straftäters in einer Justizvollzugsanstalt, wenn gegen den Straftäter neben einer Freiheitsstrafe eine so genannte Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Es gilt der Grundsatz, dass die Maßregel grundsätzlich vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen ist § 8 ABC der Forderungspfändung / V. Ausbildungsbeihilfe (§ 44 StVollzG); Taschengeld (§ 46 StVollzG) und Entlassungsbeihilfe (§ 75 StVollzG) Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Sie haben den Artikel bereits bewertet

§ 47 StVollzG Hausgeld Strafvollzugsgeset

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